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Bundesregierung überrascht mit zukunftsweisender, entschlossener „Digitalen Agenda“

Falk Ebert  1. September 2014  Keine Kommentare  3 Minuten zu lesen  Internet und Social Web

Nein, diese Überschrift ist nicht ernst gemeint und deswegen konnte man sie in den letzten beiden Wochen auch nirgendwo lesen.

Da wir nicht der Postillion sind, hier kurz umrissen, warum uns das 36-seitige Zukunftspapier vom 20.08. wenig überzeugt:

  • Viele bemüht wirkende Buzzwords und zu wenig konkrete Aussagen: Bekenntnisse zum Offensichtlichen statt Eurozeichen für das Notwendige.
  • Die Zielsetzung für den Breitbandausbau ist enttäuschend – selbst wenn sie eingehalten wird, spielt Deutschland weiterhin in der zweiten Liga.
  • An einigen Stellen kann man die Handschrift der Urheber-Lobby überdeutlich lesen: Die Störerhaftung für Privatpersonen bleibt. Und im Moment sieht es sogar so aus, als wolle man langfristig die Netzneutralität opfern.
  • Kein mahnendes Wort zu Snowden, mehr Geld für die Geheimdienste. Man scheint nicht ganz begriffen zu haben, dass das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in digitale Dienste dem Fortschritt enorm schadet.

Und nein, das ist nicht nur unsere Meinung, die wir schon seit einiger Zeit über die digitale Rückständigkeit Deutschlands witzeln.

Klar, die üblichen Verdächtigen hauen drauf, so etwa Netzpolitik:

Sigmar Gabriel stolpert ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht […] Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat von Presse und Interessenverbänden ein fast ausschließlich negatives Echo erfahren. Eine besonders krasse Fehlleistung hat indes der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, abgeliefert, als er bei der Präsentation der Agenda erläuterte, warum die Bundesregierung anscheinend nicht vorhat, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber konsequent abzuschaffen.

Genauso die Jungs des wunderbaren Podcasts „Logbuch Netzpolitik“ in ihrer „Cyber“ getauften Folge:

Tim ist wieder da und wir steigen gleich ein mit einer Sendung voller Nicht-Nachrichten: die Digitale Agenda wird verkündet und bleibt schwammig, das ebenfalls mit angekündigte IT-Sicherheitsgesetz ist in seinen Zielsetzungen auch diffus und über allem bricht noch die Neuigkeit herein, dass der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands tatsächlich im Ausland aktiv geworden ist. Shocking News.

Aber auch Breiband, eine Sendung des Deutschlandradio, findet deutliche Worte:

In Asien surft man bereits mit 100 Megabit bis einem Gigabit pro Sekunde. Und Japan legt noch einen zweiten Gigabit obendrauf. Selbst die Schweiz und Niederlande sind schneller als wir. Während der größte deutsche Anbieter weiter auf Kupferkabel statt Glasfaser setzt, findet die Politik, dass doch alles schnuppe läuft. Die Zahlen erzählen eine andere Geschichte.

Und selbst die stets neutrale Tagesschau kann sich eine fiese Bildunterschrift nicht verkneifen:

Infrastrukturminister Dobrindt, Wirtschaftsminister Gabriel und Innenminister de Maizière wollen ein schnelleres Internet in Deutschland. Wie sie das finanzieren wollen, steht auch in ihrer „Digitalen Agenda“ nicht.

Ja, schade.

Wenn ihr euch selbst ein Bild machen wollt, hier die offizielle Website zum Paper. Nein, das ist keine Satire. Ja, sie haben wirklich so ein hässliches Stockphoto da hin geklatscht.

Vielleicht fallen euch ja ein paar lustige Sprüche dazu ein. Ich hab kein Bock mehr.

Falk Ebert

Falk Ebert hilft Firmen, die Vorteile der Digitalisierung für ihr business zu nutzen. Neben dem Technologie-Optimismus ist er getrieben von seiner Liebe für die Wissenschaft, das Reisen in neue Länder und das Lernen von neuen Sprachen.